Spenge. Im Rahmen des zurückliegenden landespolitischen Stammtischs der CDU Spenge war der Landtagsabgeordnete Ralf Nettelstroth, zugleich kommunalpolitischer Sprecher der CDU NRW Landtagsfraktion, in Spenge zu Gast. Auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Michael Schönbeck, der Nettelstroth bereits über den Austausch der Fraktionsvorsitzenden in OWL kannte, berichtete Nettelstroth zunächst über die aktuelle Situation im Land. „Die aktuelle Landesregierung hat es geschafft das wir in weiten Bereichen die rote Laterne haben.“, war seine ernüchternde Bilanz, „Überall gibt es aktuell wirtschaftlichen Erfolg, nur NRW hat sich davon abgekoppelt und hat ein Nullwachstum.“
(v.l.n.r.): Fraktionsvorsitzender Lars Hartwig, Kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Nettelstroth und Stadtverbandsvorsitzender Michael SchönbeckIm Weiteren zeigte Nettelstroth aber auch konkrete perspektiven für das Land NRW auf, wenn ab 2017 wieder eine CDU geführte Landesregierung Einfluss nimmt. „Gerade bei Themen wie der inneren Sicherheit wird das Versagen der Landesregierung für jeden ersichtlich. Wir werden die Polizei so ausstatten, wie es notwendig ist und das bedeutet sowohl mehr Polizeibeamte, als auch mehr Material wie zum Beispiel Schutzwesten.“, stellte er ein Beispiel dar. Angesprochen auf die Finanzierung unterstrich Nettelstroth, „Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem und das werden wir korrigieren.“
Nettelstroth, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bielefeld ist, diskutierte mit den zahlreichen Gästen auch über die Finanzsituation der Kommunen, „Da keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen bestehen, müssen Gelder immer vom Land weitergegeben werden und hier zeigt sich das NRW ganz besonders klebrige Hände hat.“. So muss zum Beispiel die Stadt Bielefeld 28 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung selbst schultern, „Läge Bielefeld in Bayern würden unsere Kosten zu 100% übernommen.“. Außerdem würden durch immer mehr Verordnungen und Vorschriften der Landesregierung die Arbeit der Kommunen erschwert.
Nach seinem Bericht stand Nettelstroth im Rahmen einer offenen Diskussionsrunde für Fragen bereit, hieraus entwickelte sich eine engagierte Diskussion auf zahlreiche landespolitische, aber auch Themen die die Städte Spenge und Bielefeld betreffen erörtert wurden. Zum Abschluss bedankte sich Stadtverbandsvorsitzender Schönbeck für den ausführlichen Bericht und dankte den Gästen für die rege Beteiligung, „Auch wenn wir derzeit keinen eigenen Landtagsabgeordneten haben, können wir doch zufrieden sein das Personen wie Ralf Nettelstroth in Düsseldorf auch für unsere Interessen eintreten.“, fasste Schönbeck den erfolgreichen Stammtisch zusammen.
