Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Spenge hat in der Hauptausschusssitzung am 28.04.2016 gegen die Vorbereitung der Bauantragstellung für ein neues Flüchtlingsheim am Standort „Am Bahnhof 10-12“ gestimmt. Bereits im Vorjahr wurde eine Neubauplanung mit Kosten von ca. 1,2 Mio. Euro sowohl aufgrund der hohen Kosten als auch aus konzeptionellen Gründen im Rat abgelehnt. Die neue Planung entstand unter dem Eindruck der Flüchtlingsströme im vierten Quartal 2015, als über 50 neue Asylbewerber pro Monat Spenge erreichten. In der damaligen Not wurden diverse Unterbringungsformen geprüft und zahlreiche Immobilien angemietet und gekauft.

Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Neuankömmlinge sind aktuell „nur“ noch 283 Personen in Spenge untergebracht. Selbst nach Abzug der Plätze in der Turnhalle und in der Eschstraße bleiben aktuell 53 freie Plätze übrig. Unter Hinzurechnung der weiteren Immobilien, die im Laufe der nächsten Monate bezugsfertig werden, stehen in Kürze rund 400 Plätze für Asylbewerber zur Verfügung. Aufgrund der bekannten Rahmenbedingungen sind die EU-Außengrenzen weitgehend undurchlässig worden, so dass auch in den kommenden Monaten nur geringe Neuzuweisungen zu erwarten sind. Bei über 100 freien Plätzen besteht aus Sicht der CDU kein akuter Handlungsbedarf mehr, sondern es ist Zeit für eine sachliche Analyse des vorgeschlagenen Neubaus:

1. Die im Fachausschuss vorgestellte Planung sieht ein Gebäude mit 8 Wohneinheiten mit einer Gesamtwohnfläche von 412 qm für 40 Personen zum Baupreis von ca. 840.000 Euro vor. Die Planer konnten keine Referenzbauten vorweisen, selbst die laufenden Genehmigungsverfahren sind nicht abgeschlossen. Angesichts des geringen zeitlichen Drucks erscheint es deshalb sinnvoll, die Fertigstellung der ersten Gebäude abzuwarten, um eventuelle Schwächen im Vorfeld identifizieren zu können.
2. Die Baukosten sind mit 840.000 Euro zuzüglich Grundstückpreis deutlich höher als die bislang gezahlten Preise für den Ankauf von Bestandsobjekten. Die im Hauptausschuss vorgestellte Kostenrechnung, die die Wirtschaftlichkeit belegen soll, geht von sehr optimistischen Annahmen aus. Insbesondere die veranschlagten jährlichen Renovierungskosten von 5.000 Euro erscheinen angesichts der bisherigen Erfahrungen deutlich zu niedrig angesetzt, um die angestrebte Nutzungsdauer von 70 Jahren zu erreichen.
3. Bislang konnte ausreichend Wohnraum aus dem Bestand zu akzeptablen Preisen erworben bzw. angemietet werden. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass dies nicht auch in Zukunft möglich ist. Durch den Erwerb und Anmietung der zahlreichen Objekte wurde zugleich die Anzahl der leerstehenden Wohnungen in Spenge gesenkt.
4. Eine Kernforderung der CDU in Spenge war und ist die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber, um die Integration zu erleichtern und soziale Brennpunkte zu verhindern. Mit dem Neubau würden rund 100 Asylbewerber in der Straße „Am Bahnhof“ wohnen und damit könnte eben ein solcher Brennpunkt hinter dem neuen Fachmarktzentrum im Zentrum Spenges entstehen.

Ein Neubau „Am Bahnhof“ ist zum heutigen Zeitpunkt aus Sicht der CDU aufgrund vorhandener freier Plätze nicht notwendig, die Kosten sind gegenüber Bestandsimmobilien unverhältnismäßig hoch und die Ballung vieler Asylbewerber an einer Stelle birgt die Gefahr sozialer Konflikte. Aus diesen Gründen lehnte die CDU die Vorbereitung der Bauantragstellung ab, die eine Vorentscheidung über den Neubau darstellt.