Spenge (WB). Der Krieg in der Ukraine und die deutsche Bündnis- und Verteidigungspolitik waren am Mittwochabend Themen des Stammtisches des CDU Stadtverbands Spenge in Ziegenbruchs Gastronomie. Als Expertin konnten der Stadtverbandsvorsitzende Michael Schönbeck und Landtagskandidat Philip Kleineberg die CDU Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge aus dem Kreis Lippe begrüßen.

Spenges CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Schönbeck (von links) mit den Gästen des Stammtischs der CDU in Ziegenbruchs Gastronomie: Landtagskandidat Philip Kleineberg, Autor Reinhard Lammering und Kerstin Vieregge.Foto: Stefan Wolff

Die Obfrau im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, die digital am Stammtisch teilnahm, begann mit einer scharfen Kritik an der Bundesregierung und an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir hatten heute eine aktuelle Stunde zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Kanzler hat kein Wort gesagt. Und morgen spricht der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft zum Bundestag und anschließend debattieren wir die Impfpolitik. Das ist sehr befremdlich.“

Sprachlos dagegen würde sie das Leid der ukrainischen Bevölkerung machen, aber auch die Unfähigkeit Deutschlands, dem Hilfegesuch der Ukraine nach Waffen entsprechen zu können. „350 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sind gut, helfen der Ukraine aber nicht bei der Landesverteidigung“, sagte sie.

Die Zusage der SPD, die Nato-Vorgaben zu erfüllen und die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, bezeichnete Vieregge als lange überfällig. Der von der Regierung geforderten Grundgesetzänderung zur Schaffung des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro habe die Union unter der Bedingung, mitreden zu dürfen, zugestimmt. „Aber die CDU wird wieder hingehalten. Die Regierung hat noch nicht das Gespräch mit uns gesucht.“ Auch wüsste die Union gerne, wie sich die Regierung die sicherheitspolitische Zukunft Deutschlands vorstelle. Die Abgeordnete zeigte sich wenig zuversichtlich, dass das Umdenken der Ampel-Parteien in der Sicherheitspolitik von Dauer sei.

Zur Landespolitik äußerte sich Philip Kleineberg. Der CDU-Kommunalpolitiker aus Enger, der am 15. Mai in den Landtag einziehen möchte, zeigte sich erfreut über die guten Umfragewerte seiner Partei und die wachsende Beliebtheit des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Er wies auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Kita-Gebühren für Ü3-Kinder durch die CDU-geführte Landesregierung hin. Ein weiterer Gast beim Stammtisch war Reinhard Lammering. Der Autor des Buchs „Nie wieder! Ein Kriegskind erzählt!“ schilderte seinen Zuhörern, wie in der Nachkriegszeit die Ausbildungsplatzsuche aussah.