Spenge. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und Bad Oeynhausen Dr. Tim Ostermann war jetzt zu Gast beim politischen Stammtisch der CDU Spenge. Im Restaurant Ziegenbruch waren Mitglieder und Interessierte zusammengekommen, um ihre Fragen an den Abgeordneten loszuwerden.
(v.l.n.r.): Fraktionsvorsitzender Lars Hartwig, stellv. Stadtverbandsvorsitzende Katharina Hartwig, Bundestagsabgeordneter Dr. Tim Ostermann, stellv. Stadtverbandsvorsitzende Ruth Pilgrim, Stadtverbandsvorsitzender Michael Schönbeck
Die Frage nach dem richtigen Umgang mit der großen Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern interessierte die Anwesenden dabei am meisten. Ostermann verwies auf das in der Woche zuvor verabschiedete Maßnahmenpaket von Bundestag und Bundesrat:
"Der Bund beteiligt sich dauerhaft und dynamisch an den Kosten der gestiegenen Flüchtlingszahlen. Zudem werden die Asylverfahren beschleunigt und Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge reduziert. Es wurden auch Maßnahmen beschlossen, um ausreisepflichtige Personen schneller und effektiver abzuschieben", machte Ostermann deutlich.
Grund zur Sorge bereitet Ostermann die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, trotz Zustimmung zum Maßnahmenpaket im Bundesrat von der Verabredung abzuweichen und entscheidende Punkte der Asylrechtsreform in Nordrhein-Westfalen nicht umzusetzen zu wollen. Ostermann fordert die Landesregierung auf, alle Beschlüsse von Bund und Ländern konsequent und vollständig umzusetzen und eine strikte Differenzierung von Flüchtlingen mit und Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive vorzunehmen. "Die Kommunen müssen darüber hinaus eine volle Kostenerstattung ihrer Flüchtlingskosten erhalten – dafür sind die Bundesmittel von 670 Euro pro Monat 1:1 an die Kommunen weiterzuleiten", stellte Ostermann klar.
Gleichzeitig betonte Ostermann, dass das Paket nur ein erster Schritt sein könne. Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten künftig gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen, sondern direkt an der Grenze abgewiesen werden. Ich spreche mich daher klar für ein Landgrenzenverfahren aus“, so Ostermann. Mit dieser Position erhielt er viel Zuspruch bei den Anwesenden.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Schönbeck stimmte mit Ostermann überein, dass die beschlossenen Maßnahmen nun konsequent umgesetzt und die Kommunen entlastet werden müssen. Er und die CDU-Mitglieder bedankten sich bei Ostermann für seine konsequente Haltung: "Ich bin froh, dass wir mit Tim Ostermann in Berlin einen Abgeordneten haben, der als Mitglied des Innenausschusses nah dran an den derzeit drängenden Themen ist".
