Schwarz-grünes Bündnis für Hartwig

Mitgliederversammlungen küren CDU-Politiker zum Bürgermeisterkandidaten

29.02.2020 | Westfalen-Blatt / WB/ von Ruth Matthes

Spenge (WB). Einen Überraschungscoup haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Spenge gelandet: Sie haben erstmals einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten gekürt. CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Hartwig wurde am Donnerstagabend sowohl von der Mitgliederversammlung seiner Partei als von den Mitgliedern der Grünen gewählt.

„Wir haben im Vorfeld Gespräche geführt und festgestellt, dass wir auf derselben Wellenlänge liegen“, sagte Hartwig. Er sei zuversichtlich, dass CDU und Grüne gemeinsam „richtig viel erreichen und die Wahl gewinnen können“. „Nach zehn Jahren in der Opposition wird es Zeit, dass wir endlich wieder etwas gestalten und Spenge attraktiver machen können“, erklärte der 41-Jährige.

Die CDU sehe ihre Kernkompetenz in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Grünen in der Umwelt- und Klimapolitik. „Ich bin der Überzeugung, dass Wirtschaftsförderung und Klimaschutz kein Widerspruch sein müssen“, betonte der Wirtschaftwissenschaftler, der im Controlling einer Sparkasse arbeitet.

André Schröder, Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, erklärte, der Ortsverband habe in den vergangenen Monaten intensiv an der inhaltlichen Ausrichtung für die nächste Legislaturperiode des Stadtrates gearbeitet und sehe seine Schwerpunkte in Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe sowie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. In Sachen Bürgermeister hätten die eigenen Personalressourcen nicht gereicht und auch von außerhalb hätte niemand gewonnen werden können. In diversen Gesprächen mit den anderen Parteien hätte sich gezeigt, dass es mit Lars Hartwig die meisten Übereinstimmungen in den Positionen gebe.

So sprachen sich am Donnerstag bei zwei Enthaltungen alle Grünen-Mitglieder für Hartwig als Bürgermeisterkandidaten aus. Bei der CDU erhielt der Vater zweier Kinder (3 und 4) und Ehemann der stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Katharina Hartwig, alle 26 Stimmen.

Auch für die meisten Christdemokraten war die Kooperation eine Überraschung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhold Hübers, zeigte sich zuversichtlich, dass die Kooperationsvereinbarung, die beide Seiten am Abend unterschrieben, eine Basis für eine fruchtbare Zusammenarbeit sein könne. Es sei wichtig, dass man miteinander könne, und das sei mit den Grünen der Fall. Dazu gehöre auch, Strittiges auszudiskutieren.

Stadtverbandsvorsitzender Michael Schönbeck hob hervor, dass die Bewahrung der Schöpfung ein Kernthema der Union sei. Da sei man nahe bei den Grünen. Er stellte aber auch klar, dass die Kooperation nicht bedeute, dass die Parteien im Wahlkampf nicht ihre eigenen Ziele verfolgten.

Gemeinsame Ziele

CDU und Grüne haben sich auf eine lange Reihe gemeinsamer Ziele geeinigt. Hier die wichtigsten Punkte:

Wirtschaft: Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Unterstützung von Unternehmen bei der Ansiedlung und schnelle Genehmigungsverfahren, Glasfaseranschlüsse in Gewerbegebieten, perspektivische Senkung der Grundsteuer, Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur vor Ort.

Wohnungsbau: Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch das Schließen von Bebauungslücken. Keine Baugebiete auf der grünen Wiese. Bau von Mehrfamilienhäusern.

Klimaschutz: Kommunale Gebäude sollen bis 2030 klimaneutral sein. Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten, Schaffung eines reinen Umweltausschusses und eines Klimabeirates, an dem auch Bürger beteiligt sind, Unterstützung der Bürgerbusse, Verbesserung der Busverbindung in die Nachbarstädte, bessere Taktung. Überarbeitung der Fuß- und Radwege, Naherholungsgebiet von Katzenholz bis Freibad.

Familien/Bildung: Kinderbetreuung im U3-Bereich ausbauen, Ausbau OGS, Erhalt der drei Grundschulstandorte. Weitere Investitionen in die Gesamtschule.

Integration/Teilhabe: Einrichtung eines Integrationsrates, in dem auch Migranten ohne Wahlrecht mitwirken.

Kommentar

Was früher undenkbar war, ist Realität geworden: Schwarze und Grüne kooperieren – ob auf Landesebene wie in Hessen oder auf Bundesebene wie in Österreich. Nun hat die Entwicklung auch Spenge erreicht. Die Grünen, die 2014 noch Bernd Dumcke unterstützten, sehen heute größere Übereinstimmungen mit der CDU.

Mit der Vereinbarung zur Bürgermeisterwahl dürfte der Wahlkampf endgültig eröffnet sein. Nun sind Bürgermeister Bernd Dumcke und die SPD am Zuge, ihre Pläne für die Zukunft der Stadt deutlich zu machen. Ruth Matthes